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Zusammenfassung
Die Kategorie Recht umfasst die Gesetze und Vorschriften, die Kampagnenarbeit regeln – Versammlungsrecht, Datenschutz, Regeln zur politischen Betätigung von gemeinnützigen Organisationen, Wahlrecht, Instrumente der direkten Demokratie.
Hauptteil
Rechtliche Regelungen variieren stark je nach Rechtsordnung, decken aber gemeinsame Themen ab: welche Rede-/Versammlungsfreiheit erlaubt ist, welche Daten du erheben darfst und wie, welche Lobbyarbeit für eine eingetragene gemeinnützige Organisation zulässig ist und welche Instrumente der direkten Demokratie existieren (Bürgerbegehren in Deutschland, iniciativa ciudadana in Spanien usw.). Siehe protest-law-de, protest-law-fr, protest-law-es, data-protection-gdpr, charity-political-activity, buergerbegehren, incidencia-politica.
Verwende es für
Die Bewertung des rechtlichen Risikos einer Aktion; die Gestaltung eines rechtskonformen Anmeldeverfahrens; die Planung eines Bürgerbegehrens.
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Offene Fragen
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